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Bilaterale Beziehungen mit der Schweiz

Politische Beziehung und jüngste Besuche

Auf politischer Ebene gab es in den letzten Jahren regelmäßig Kontakte mit betont bilateralem Charakter:

- Auf der Ebene der Staatschefs: François Hollande traf am 7. Dezember 2012 Evelyne Widmer-Schlumpf und am 30. Oktober 2014 Didier Burkhalter. Er kam am 15. und 16. April 2015 auf Staatsbesuch in die Schweiz. Dies war erst der dritte Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 1910, nach den Reisen von Jacques Chirac im Jahr 1998 und François Mitterrand im Jahr 1983. Auf Premierministerebene wird noch vor Ende des Jahres ein Besuch durch Manuel Valls in Betracht gezogen.

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François Hollande und Didier Burkhalter

- Auf der Ebene der Außenminister trafen sich Laurent Fabius und Didier Burkhalter am 6. September 2012 und am 9. Februar 2014.

- Die Finanzminister, erst Pierre Moscovici und dann sein Nachfolger Michel Sapin, trafen ihre eidgenössische Kollegin, Eveline Widmer-Schlumpf, seit dem Jahr 2014 bereits mehrfach, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Steuerfragen zu vertiefen, im Zusammenhang mit der Umsetzung neuer internationaler Normen und dem geplanten Ende des Bankgeheimnisses.

Wirtschaftsbeziehungen

Im Jahr 2013 war die Schweiz Frankreichs 9. Kunde und 9. Lieferant. Während die Schweiz im Jahr 2012 noch auf dem 4. Platz des französischen Handelsbilanzüberschusses stand (1,76 Mrd. €), gehörte sie 2013 nicht mehr zu den zehn wichtigsten Außenhandelsüberschüsse. Die Schweiz steht derzeit für 3,1% der gesamten französischen Exporte (3,2% im Jahr 2012) und 2,5% der gesamten Importe (2,3% im Jahr 2012).

2013 gingen die französischen Exporte in die Schweiz um 4,6% zurück, mit deutlichen Verlusten in bestimmten Bereichen. Die fünf Hauptexportprodukte Frankreichs beliefen sich auf 33,6% der gesamten Verkäufe in die Schweiz. Es geht hier um Juwelierwaren und Schmuck (1,36 Mrd. €, entspricht -9% im Vergleich zu 2012), um Produkte der Lebensmittelindustrie (1,07 Mrd. €, stabil im Vergleich zu 2012), um den Luftfahrtbereich (725 Mio. €, dies entspricht +4% im Vergleich zu 2012), pharmazeutische Erzeugnisse (700 Mio. €, entspricht +5% im Jahr 2013) und Produkte aus der Erdölraffination (514 Mio. €).

Im Jahr 2013 stiegen die französischen Importe aus der Schweiz um 5,3%, wobei der Anstieg bei den pharmazeutischen Produkten besonders deutlich war. Im Jahr 2013 betrafen allein 51,5% der französischen Importe aus der Schweiz 6 Produktkategorien: Uhrmacherwaren (1,7 Mrd. €; 14% aller französischen Importe aus der Schweiz), pharmazeutische Erzeugnisse (1,56 Mrd. €; 12,4%), Produkte der Lebensmittelindustrie (1,4 Mrd. €; 11%), medizinische Instrumente und sonstige Waren für den medizinischen Bedarf (870 Mio. € ; 7%), Arome und ätherische Öle (705 Mio. €; 5,6%) und medizinische Apparate (595 Mio. €; 4,7%). Dieses bedeutsame durchschnittliche Wachstum sollte jedoch die sehr unterschiedliche Entwicklung der wichtigsten Produktkategorien nicht ausblenden:

  • nachhaltiges Wachstum der französischen Importe medizinischer Präparate (+18%, trotz eines 11-prozentigen Rückgangs des Warenumfangs), verarbeiteter Tee und Kaffee (+56% auf 917 Mio. €, die positive Entwicklung ist zu 85% wechselkursbedingt) und Produkte der Schmuckindustrie (+13% auf 398 Mio. €);
  • niedriges Wachstum der französischen Importe von Uhrmacherwaren (+5%) und medizinischen Instrumenten sowie sonstigen Waren für den medizinischen Bedarf (+5%);
  • deutlicher Rückgang der französischen Importe an medizinischen Bestrahlungsgeräten, elektromedizinischen und elektrotherapeutischen Geräten (-11%).

Dieser starke Zuwachs der Importe pharmazeutischer Produkte ist ebenfalls bei allen anderen Hauptkunden der Schweiz in diesem Bereich zu beobachten. Im Jahr 2013 beliefen sich die Exporte des Landes aus dieser Produktkategorie auf über ein Viertel seiner gesamten Ausfuhren.

Kulturelle, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Die kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz sind weitgehend dezentralisiert, was durch die kulturellen Befugnisse der schweizer Kantone und Kommunen sowie durch die Rolle privater Initiativen in diesem Bereich in der Eidgenossenschaft bedingt ist. Das Netzwerk der 9 Alliances françaises de Suisse trägt zu ihrer Sichtbarkeit bei. Die Zusammenarbeit beruht auf direkten Vereinbarungen zwischen den einzelnen öffentlichen und privaten Trägern beider Länder, sowie auf den zahlreichen grenzüberschreitenden Beziehungen.

Im Bereich Hochschulen und Wissenschaft, dem die Eidgenossenschaft 2,7% ihres BIP widmet, ist die Schweiz sehr aktiv. Die schweizerische Forschung ist eine der leistungsfähigsten der Welt.

Die Beziehungen zwischen der französischsprachigen Schweiz und Frankreich sind zwar enger, doch ist eine positive Entwicklung bei den Beziehungen zur deutschsprachigen Schweiz zu beobachten. Diese Zusammenarbeit führt zu gemeinsamen wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Frankreich ist hier der dritte Partner der Schweizer, nach den Vereinigten Staaten und Deutschland.

Die Schweiz ist weltweit das siebte Zielland für Forschungsaufenthalte der Forscher des CNRS, mit Ausnahme des CERN. Das CNRS unterhält mit der Schweiz seit 2001 ein sogenanntes assoziiertes europäisches Labor (LEA, Laboratoire européen associé) im Bereich Mikrotechnik, das ungefähr zehn französische und schweizer Forschungsinstitute vereint.

Fast alle französischen Forschungsinstitute unterhalten Beziehungen zu schweizer Instituten: Das wichtigste ist das INSERM (die Schweiz ist 6. Partner weltweit) mit etwa 315 Partnerschaften, weiterhin wären das INRA, das IFREMER, das INRIA oder das Institut Pasteur zu nennen.

Anlässlich des Gipfels von Dakar im Jahr 1989 ist die Schweiz Vollmitglied der Frankophonie geworden. Im Jahr 1996 ist sie daraufhin der Agence universitaire de la Francophonie beigetreten, deren Vorsitz sie im Jahr 2011 ausübte. Sie war erfolgreicher Gastgeber des 13. Frankophonie-Gipfels in Montreux im Oktober 2010.

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Crédit : Cyril Bailleul / OIF

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der franko-schweizerischen Beziehung, sie betrifft 10 Kantone und die Hälfte der schweizer Bevölkerung. Sie stellt einen immer größeren Teil der bilateralen Zusammenarbeit mit Frankreich dar, nachdem etwa 150 000 Grenzgränger jeden Tag die Grenze in Richtung Schweiz überschreiten und dort arbeiten. Die Eidgenossenschaft erzielt 46,7 % ihres Handelsvolumens in Frankreich mit dessen drei grenznahen Regionen (Rhône-Alpes, Franche-Comté und Elsass; auf die Region Rhône-Alpes entfällt allein 15 % des franko-schweizerischen Handels).

Der grenzüberschreitende Handel ist zwar engmaschig, aber auch komplex, da die Fragen sehr vielseitig sind und die Zuständigkeitsregelungen zwischen dem Staat und den verschiedenen lokalen Gebietskörperschaften in Frankreich und der Schweiz sehr unterschiedlich geregelt sind.

Die institutionelle Seite beruht auf einem globalen rechtlichen Rahmen, dem Karlsruher Übereinkommen, und drei Nachbarschaftsabkommen, aus denen Kommissionen für das Grenzgebiet zwischen Frankreich und Genf, das Gebiet des Oberrheins und den Jurabogen entstanden sind. Ein Gespräch zwischen den beiden Außenministern am 21. Januar 2005 führte zur Vereinbarung regelmäßiger Treffen hochrangiger Beamter zur Begleitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, mit dem Ziel, etwaige Probleme vorweg zu identifizieren, die auf der Ebene der Zentralregierung zu lösen wären, möglicherweise auf politischer Ebene. Der 10. franko-schweizer politische Dialog zu grenzüberschreitenden Fragen fand am 22. November 2014 in Paris statt. Sämtliche Aspekte der Zusammenarbeit wurden angesprochen (Schienen- und Straßenverkehr, Projekt eines grenzüberschreitenden Großraums um Genf herum, freier Personenverkehr und Freiheit der Dienstleistungen, Zusammenarbeit im Gesundheits- und Umweltbereich, usw.).

In den Gesprächen zwischen Frankreich und der Schweiz wurden erhebliche Fortschritte zur steuerrechtlichen Behandlung des Flughafens Basel-Mulhouse verzeichnet. Der französische Minister für auswärtige Beziehungen und internationale Entwicklung Laurent Fabius und der schweizer Bundesrat Didier Burkhalter sprachen am 22. Januar 2015 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos über dieses Thema. Die beiden Minister beglückwünschten sich zu den Fortschritten der steuerrechtlichen Aspekte dieses Themas und bekräftigten ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung.

Die Zahl der Grenzgänger sorgt für Spannungen im Genfer Großraum. Die Partei MCG (Mouvement des citoyens genevois) hatte im Oktober 2009 bei den Kantonalwahlen 14,74% der Stimmen erhalten (17 Sitze im Großen Rat), dank einer Kampagne zur Bevorzugung von Genfern bei der Beschäftigung und zum Kampf gegen „die Invasion Genfs durch die Grenzgänger“. Sie verfolgte die gleiche Strategie bei den Bundeswahlen im Jahr 2011 (1 Sitz im Nationalrat) und vor allem bei den Kantonalwahlen 2013 (1 Sitz im Staatsrat und 20 Sitze im Großen Rat).

Militärische Zusammenarbeit

Die französische militärische Zusammenarbeit mit der Schweiz ist eine der wichtigsten Beziehungen Frankreichs in diesem Bereich im Vergleich zu seinen anderen Nachbarn, gemessen am Umfang der Aktivitäten. In Anbetracht der eidgenössischen Neutralität geht es hierbei hauptsächlich um Training und den Austausch von Know-how. Wegen der geografischen Lage der Schweiz und ihrer Rolle als Transit- oder Übergangsland für zahlreiche illegale Migrationswellen in Richtung Westeuropa vermehren sich die gemeinsamen Aktionen. Zwischenstaatliche Zusammenarbeitsabkommen zur grenzüberschreitenden Luftsicherheit wurden am 26. November 2004 und 27. Oktober 2005 in Bern unterzeichnet und erteilen u.a. das grenzüberschreitende Verfolgungsrecht (sog. Nacheile). Das schweizerisch-französische Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen vom 11. Mai 1998 ist im Jahr 2009 in Kraft getreten.

Stand : 28.10.15

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