Ukraine - Erklärung von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten (24.02.2022)

Wie der französische Staatspräsident heute Morgen erklärt hat, verurteilt Frankreich die in dieser Nacht begonnene militärische Invasion Russlands in der Ukraine aufs Schärfste. Ebenso verurteilt Frankreich die vom Regime Lukaschenkos autorisierte Nutzung des belarussischen Staatsgebiets, um ein souveränes Land anzugreifen. Diese Entscheidung zum Krieg stellt eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar. Sie wird unverzüglich massive Konsequenzen und einen hohen Preis nach sich ziehen, wie die Europäer mit ihren Partnern mehrfach angekündigt haben. Ich spreche den demokratisch gewählten ukrainischen Staatsorganen sowie dem ukrainischen Volk in dieser schweren Zeit meine volle Solidarität aus. Frankreich wird seine Unterstützung für die Ukraine in jeglicher Form erneut verstärken.

Heute Morgen wurde im Krisen- und Unterstützungszentrum des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten ein Krisenstab einberufen. In Absprache mit dem von unserer Botschaft in Kiew einberufenen Krisenstab, der voll operationsfähig und einsatzbereit ist, hat er die Aufgabe, die Unterstützung und Begleitung der französischen Staatsangehörigen zu koordinieren, die sich derzeit noch auf ukrainischem Staatsgebiet befinden. Diese Maßnahme dient auch dazu, die verschiedenen staatlichen Stellen zu koordinieren, die in dieses Krisenmanagement involviert sind. Empfehlungen werden entsprechend der weiteren Entwicklung der Krise direkt an die französische Gemeinschaft übermittelt.