Generalversammlung der Vereinten Nationen Rede von Jean-Noël Barrot Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten (23 September 2024)

Sehr geehrter Herr Präsident der Generalversammlung,
sehr geehrter stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen,
sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind heute hier zusammengekommen, um unser Engagement für einen ehrgeizigen, wirksamen und repräsentativen Multilateralismus zu bekräftigen, mit dem wir die Herausforderungen von morgen bewältigen können. Viele von Ihnen wollen unser multilaterales System voranbringen. Es handelt sich dabei um ein System, das auf der Einhaltung von Rechtsnormen und klaren Grundsätzen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt wurden, sowie auf der Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen beruht, und ein System, das sich auf die Zusammenarbeit zwischen den Nationen, die nachhaltige Entwicklung für alle und die Solidarität zwischen den Ländern stützt.

Ein System, das heute einer Reform bedarf. Denn die Weltordnungspolitik muss sowohl repräsentativer als auch kollektiv effizienter werden. Dabei muss jeder seinen Beitrag leisten, dabei muss jeder seine Verantwortung übernehmen.

Ich danke dem Generalsekretär dafür, dass er es uns ermöglicht, Fortschritte bei diesem für künftige Generationen entscheidenden Vorhaben zu erzielen, das Frankreich mit Kraft und Überzeugung unterstützt.

Dieser Zukunftsgipfel, Herr Generalsekretär, muss die Umsetzung der Agenda 2030 und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens ermöglichen. Wir müssen unsere Bemühungen intensivieren, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

Frankreich ist seinem historischen Engagement innerhalb der Vereinten Nationen treu geblieben und hat sich dafür eingesetzt, dass der Zukunftspakt den Erwartungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Reform des Sicherheitsrats gerecht wird. Wir treten für eine Erweiterung beider Mitgliedskategorien und eine stärkere Präsenz Afrikas, auch unter den ständigen Mitgliedern, ein. In diesem Sinne haben wir auch eine gemeinsame Initiative mit Mexiko zur Aussetzung des Vetorechts im Falle von Massengräueltaten auf den Weg gebracht, die bereits von 106 Staaten aus allen Teilen der Welt unterstützt wird.

Und Frankreich war auch innovativ bei seinen Vorschlägen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur im Sinne des „Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten“, der beim Pariser Gipfel im Juni 2023 vom französischen Staatspräsidenten ins Leben gerufen wurde.

Durch die „Neue Agenda für den Frieden“ sollen die Instrumente der Vereinten Nationen zugunsten des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit modernisiert werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Friedenssicherungseinsätze, die sich stark weiterentwickelt haben, es ermöglichen, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Gerade jetzt begrüße ich die Arbeit der Blauhelme, die sich jeden Tag für Frieden und Sicherheit in der Welt einsetzen. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Frauen und Männern der UNIFIL und deren französischen Kontingent. Gerade jetzt, wo israelische Luftangriffe soeben Hunderte von zivilen Opfern gefordert haben, darunter Dutzende Kinder, bin ich mit meinen Gedanken bei den Menschen im Libanon. Diese Angriffe auf beiden Seiten der Blauen Linie und generell in der Region müssen sofort eingestellt werden. Frankreich ruft die Konfliktparteien und ihre Unterstützer erneut zur Deeskalation auf und fordert sie auf, einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden, der für alle, angefangen bei der Zivilbevölkerung, verheerend wäre. Aus diesem Grund habe ich für diese Woche eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zur Lage im Libanon beantragt.

Im Libanon wie auch anderswo wird sich Frankreich auch weiterhin voll und ganz für die Beilegung der großen Krisen einsetzen, die die internationale Ordnung zerrütten. Wir werden Initiativen ergreifen. Auch werden wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin unmissverständlich verurteilen und die Herbeiführung von Frieden unter Achtung des Rechts verlangen. Wir werden weiterhin die Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen Waffenstillstand in Gaza fordern. Für Frankreich sind alle Menschen gleichwertig in ihrer Würde. Frankreich schaut bei keinem bewaffneten Konflikt weg. Wir werden daher gemeinsam mit unseren Partnern unsere Initiativen zur Unterstützung des Sudan fortsetzen.

Herr stellvertretender Generalsekretär, Sie möchten, dass wir gemeinsam in die Zukunft blicken. Diese Zukunft wird von großen Fortschritten im Bereich der digitalen Technologien, und in erster Linie im Bereich der künstlichen Intelligenz, geprägt sein. Mit dem Globalen Digitalen Pakt verpflichtet sich die gesamte internationale Gemeinschaft dazu, sich angesichts dieser neuen Herausforderungen zu koordinieren. Die digitale Revolution darf die digitale Kluft nicht weiter vertiefen und muss den Zielen für nachhaltige Entwicklung dienlich sein. Diese Priorität wird im Mittelpunkt des AI Action Summit stehen, der am 10. und 11. Februar in Frankreich stattfindet.

Der Kampf gegen den Klimawandel und für den Schutz der Umwelt ist kein Thema der Zukunft, sondern eine Herausforderung der Gegenwart. Die Klimakatastrophe richtet verheerende Schäden an. Und Schuld daran sind Untätigkeit und mangelnder Ehrgeiz. Wir sind unserer Bevölkerung entschlossene, konkrete, sofortige und wirksame Maßnahmen schuldig. In diesem Sinne veranstalten die Präsidenten der Französischen Republik und Kasachstans sowie der Präsident der Weltbank dieses Jahr gemeinsam den One Water Summit.
Vielen Dank.