Rede von Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten vor dem Sicherheitsrat (25 September 24)
Sehr geehrter Vorsitzende,
es war mir ein wichtiges Anliegen, im Namen Frankreichs diese Dringlichkeitssitzung zu beantragen.
Die Situation in Libanon droht einen Punkt zu erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wir sind bereits weit über eine Eskalation hinaus.
Die israelischen Luftangriffe haben zu viele Menschenleben gefordert und die Hisbollah greift weiterhin zivile Ziele in Israel an. Seit Beginn der Woche sind bei den israelischen Angriffen mehrere hundert Zivilisten ums Leben gekommen, darunter viele Kinder. Das ist unerträglich, und im Namen Frankreichs möchte ich der libanesischen Zivilbevölkerung mein Mitgefühl aussprechen.
Ich möchte betonen, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts keine Option, sondern eine Pflicht ist. Zivilisten, ob in Libanon oder in Israel, dürfen niemals die Zielscheibe von Angriffen sein.
Heute drohen die Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel die gesamte Region in einen umfassenden Konflikt zu ziehen. Die Folgen wären unberechenbar. Libanon, das bereits stark geschwächt ist, würde sich von einem solchen Krieg nicht mehr erholen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass alle Beteiligten konsequent den Weg der Deeskalation einschlagen. Sie müssen die Resolution 1701 unseres Rates vollständig umsetzen. Sie ist der Rahmen, der vom Rat festgelegt und von den Konfliktparteien angenommen wurde. Das Ziel ist klar: die Einstellung der Feindseligkeiten entlang der Blauen Linie. Das bedeutet, dass die Angriffe auf beiden Seiten sofort beendet werden müssen. Frankreich sorgt sich gleichermaßen um die Sicherheit Libanons und um die Sicherheit Israels.
Ich möchte an dieser Stelle den entscheidenden Beitrag der Blauhelme im Rahmen der UNIFIL würdigen. Ihre Rolle ist von größter Bedeutung. Mit fast 700 Soldaten trägt Frankreich einen wesentlichen Teil dazu bei. Ich möchte daran erinnern, dass auch der Schutz der Blauhelme eine Verantwortung aller Konfliktparteien ist. Frankreich engagiert sich in dieser Hinsicht, um einen regionalen Krieg zu verhindern.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns die Anwesenheit zahlreicher politischer Entscheidungsträger in dieser Woche in New York nutzen, um eine diplomatische Lösung zu finden und die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.
Der Krieg ist nicht unvermeidlich – es gibt die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung.
In den letzten Tagen haben wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern an einem Plan für einen vorübergehenden Waffenstillstand von 21 Tagen gearbeitet, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Dieser Plan wird bald veröffentlicht, und wir hoffen, dass beide Seiten ihn unverzüglich annehmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und den Weg für diplomatische Gespräche zu ebnen.
Wir haben bereits mit den Konfliktparteien zusammengearbeitet, um die Rahmenbedingungen für einen diplomatischen Ausweg aus der Krise auf der Grundlage der Resolution 1701 festzulegen.
Dieser Weg ist herausfordernd, aber er ist möglich.
Ich wiederhole: Der Krieg ist nicht unvermeidlich.
Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, und ich werde am Wochenende nach Beirut reisen, um dort mit den beteiligten Akteuren zusammenzukommen.
Vielen Dank.