Veranstaltung auf Ministerebene Gruppe Feministische Außenpolitik (FFP+) Rede von Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten UNO, Konferenzraum CR4 (25 September 2024)

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der UN-Organe, der internationalen Organisationen und der zivilgesellschaftlichen Organisationen,
sehr geehrte Frau Vorsitzende von UN Women,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Länder haben beschlossen, sich offiziell mit einer feministischen Außenpolitik auszustatten.

Damit haben sich unsere Länder dazu verpflichtet, die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu einer Priorität unserer Außenpolitik zu machen.
Die feministische Außenpolitik ist in der Tat eine politische Verpflichtung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen überall auf der Welt, zur Verteidigung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die eine Realität werden muss, so wie wir es in den Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgehalten haben, und zur Bekräftigung und Förderung der Allgemeingültigkeit der Rechte von Frauen und Mädchen überall dort, wo sie bedroht sind.
Es ist mir eine Freude und Ehre zugleich, Sie im Jahr 2025 zur nächsten Konferenz zur feministischen Außenpolitik in Frankreich begrüßen zu dürfen – so wie wir es zugesagt haben –, um uns mit diesen grundlegenden Themen zu befassen.

Im Jahr 2025 begehen wir außerdem den dreißigsten Jahrestag zweier wichtiger Dokumente zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen in der Welt: der Pekinger Erklärung und der Pekinger Aktionsplattform. Wir müssen diesen Orientierungsrahmen weiterhin geltend machen und noch weiter gehen.
Und um noch weiter zu gehen, hat Frankreich am 8. März 2024 die Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, in seiner Verfassung verankert. Die Gewährleistung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte bedeutet, das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper zu achten. Wir müssen uns vor Rückschritten schützen, und das muss für unsere Gruppe eine absolute Priorität bleiben. Wir fordern alle Staaten auf, dem Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ein Höchstmaß an Rechtsschutz zu gewähren.

Weiter gehen heißt auch, die Herausforderungen zu berücksichtigen, die sich aus der raschen Entwicklung neuer digitaler Technologien und insbesondere der künstlichen Intelligenz ergeben.

Frankreich hat 2023 das „Labor zum Schutz der Frauenrechte im Internet“ ins Leben gerufen, eine internationale Plattform zur Bekämpfung von digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Damit schaffen wir den ersten Raum dieser Art, der sowohl ein Ort für Austausch als auch für die Entwicklung von Projekten sein wird.

Auch der nächste Gipfel zur künstlichen Intelligenz im Februar 2025 in Paris wird die Gelegenheit bieten, sich mit geschlechtsspezifischen Verzerrungen und den Hindernissen für die Rechte von Frauen und Mädchen im Internet auseinanderzusetzen.

Frankreich legt der Generalversammlung zu diesem Thema noch in diesem Herbst gemeinsam mit den Niederlanden einen Resolutionsentwurf vor, der auf die Bekämpfung von digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen abzielt. Sie sind die ersten Opfer und es ist an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft mit diesem Thema befasst.

Meine Damen und Herren,
Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird auch im Kontext von Kriegen begangen. Wir können uns nicht damit abfinden, was in Afghanistan geschieht, wo die Diskriminierungspolitik der Taliban die Frauen aus der Gesellschaft ausradiert. Wir haben die Achtung der Frauenrechte als klare Bedingung für eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs gestellt. Sie muss eingehalten werden. Wir dürfen und können die afghanischen Frauen und Mädchen nicht im Stich lassen. Das wäre ein moralischer Fehler.

Ebenso dürfen wir die barbarischen sexuellen Gewalttaten, die von der Hamas und anderen Terrorgruppen am 7. Oktober verübt wurde, nicht außer Acht lassen und müssen sie aufs Schärfste verurteilen.

Wir dürfen die yezidischen Frauen nicht vergessen, deren Leben durch den genozidalen Terror von Daesch zerstört wurden.

Der unerbittliche Kampf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und gegen Straflosigkeit wird weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. So war Frankreich das erste Land, das den Fonds von Nadia Murad und Dr. Mukwege unterstützte, und befürwortete ebenso die Veranstaltung der ersten internationalen Konferenz von Staatsanwälten zur Rechenschaftspflicht für sexuelle Gewalt in Konflikten im März dieses Jahres in Den Haag. Wir werden uns weiterhin für die Unterstützung von Frauen einsetzen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, wie wir es in der Ukraine für die Opfer russischer Übergriffe, in der Demokratischen Republik Kongo oder auch in der Zentralafrikanischen Republik tun.

Meine Damen und Herren,
die internationale Gemeinschaft darf sich nicht darauf beschränken, den Feminismus nur als den Schutz von Opfern anzusehen. Ich habe den Jahrestag der Pekinger Erklärung im nächsten Jahr erwähnt. Ich möchte nun auf die Rolle der Frauen als Akteurinnen des Wandels, des Friedens, der nachhaltigen Entwicklung und des Wohlstands eingehen. Die Beteiligung von Frauen und Mädchen an Entscheidungsprozessen ist sowohl ein moralischer Imperativ als auch eine Voraussetzung für unseren Wohlstand.

Wir unterstützen daher den Entwurf der Allgemeinen Empfehlung Nr. 40 des UN-Ausschusses für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), in dem es um die gleichberechtigte und inklusive Repräsentation von Frauen in Entscheidungsprozessen geht. Es handelt sich dabei um einen bemerkenswerten Fortschritt. Und ich begrüße die Arbeit des Ausschusses und danke Ministerin Nicole Ameline für ihre aufschlussreiche Präsentation.

Wie wir wissen, ist die Rolle der Frauen von entscheidender Bedeutung, um auf Krisen zu reagieren und gemeinsam Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne hoffe ich, mich eines Tages an eine weibliche Generalsekretärin der Vereinten Nationen richten zu dürfen, ebenso wie an ihre Gesandte für die politische Beteiligung von Frauen und die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“.

Ich möchte auch daran erinnern, dass Frankreich die Stimmen derjenigen unterstützt, die sich überall auf der Welt und oft unter Einsatz ihres Lebens für diese Rechte engagieren. Der von Frankreich konzipierte Unterstützungsfonds für feministische Organisationen (FSOF) ist der größte Fonds der Welt, sowohl was seine finanziellen Ressourcen als auch seine geografische Reichweite betrifft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass er auch weiterhin bestehen bleibt.

Meine Damen und Herren,
abschließend möchte ich die Unterstützung Frankreichs für alle Frauen und Mädchen zum Ausdruck bringen, deren Stimme erstickt werden, die mundtot gemacht werden und deren Freiheiten und Rechte verleugnet und mit Füßen getreten werden. Frankreich steht Euch zur Seite, steht ihnen zur Seite.
Vielen Dank.