Europarat – Gespräche zwischen dem Minister und dem Generalsekretär des Europarats (11. April 2025)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Noël Barrot ist am Freitag, den 11. April mit dem Generalsekretär des Europarats Alain Berset zusammengekommen.

Der Minister bekräftige, wie stolz Frankreich ist, auf seinem Staatsgebiet eine Organisation zu beherbergen, deren Aufgabe seit ihrer Gründung im Jahr 1949 darin liegt, die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in all ihren 46 Mitgliedstaaten zu überwachen.

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten begrüßte die Initiative des Generalsekretärs für einen neuen demokratischen Pakt für Europa. Er unterstrich, wie wichtig es ist, die Integrität von Wahlen zu schützen, die einen Eckpfeiler unserer Demokratien darstellen. Der Minister und der Generalsekretär des Europarats sprachen über die Herausforderung, die ausländische Einmischungen und Informationsmanipulationen für unsere demokratischen Gesellschaften mit sich bringen. Frankreich engagiert sich voll und ganz für die Bekämpfung dieser Bedrohungen, unter voller Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit, für die der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wesentliche Garanten sind.

Der Minister würdigte die Rolle des Europarats bei der demokratischen Widerstandsfähigkeit und dem Wiederaufbau der Ukraine, die seit mehr als drei Jahren Opfer des von Russland gegen sie geführten Angriffskriegs ist, sowie bei der Bekämpfung der Straflosigkeit und der Wiedergutmachung des verursachten Schadens. Der Minister und der Generalsekretär des Europarats sprachen über die dringende Notwendigkeit der Rückkehr der von Russland zwangsvertriebenen ukrainischen Kinder in ihre Heimat.

Abschließend besprach der Minister mit dem Generalsekretär die Umsetzung der Entscheidung Frankreichs, die Europäische Sozialcharta auf unsere überseeischen Gebiete auszudehnen.