Aufbau der digitalen Souveränität Europas (7. Februar 2022)

Die vier Säulen der europäischen digitalen Souveränität

Die Konferenz baut auf vier Säulen auf:

• Die Europäische Union als schützende Macht: Sie muss die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, öffentlichen Diensten und Unternehmen im Cyberspace stärken und eine industrielle Datenstrategie entwickeln, die gegen extraterritoriale Gesetze resistent ist;
• Die Europäische Union als normative Macht im Dienste der Förderung unserer Grundwerte: Sie unterstützt die Stärkung der demokratischen Institutionen, fördert die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im digitalen Binnenmarkt und bietet ein neues Fundament von Regelungen, um die Akteure der digitalen Welt besser zur Verantwortung zu ziehen;
• Die Europäische Union als innovative Macht: Sie ist attraktiv für Investoren und Talente aus dem Ausland und garantiert die Voraussetzungen für die Entstehung von weltmarktführenden Technologieunternehmen;
• Die Europäische Union als Macht der Offenheit: Sie fördert freie und offene Standards, unterstützt die Schaffung offener und gemeinsam genutzter Software- und Hardware-Infrastrukturen als globale digitale Allmenden und stellt dafür technologische und finanzielle Mittel zur Verfügung.

Fortsetzung des Aufbaus der digitalen Souveränität Europas

Sicherheit und Offenheit

Während immer mehrdigitale Ressourcen (Software, Daten, materielle Infrastrukturen usw.) nach und nach von nicht-europäischen Akteuren angeboten oder übernommen werden, wird die Konferenz digitale Allmenden, nicht-rivale und nicht-exklusive Infrastrukturen, die eine technologische Alternative zu oft monopolistischen Akteuren darstellen, in den Fokus rücken.

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen im Cyberspace befasst sich die Konferenz mit der Entstehung eines europäischen Modells der Cybersicherheit durch europäische Gesetzesinitiativen (Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen), Mechanismen für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die Stärkung der Industrie (GAIA-X, vertrauenswürdige Cloud, europäisches Zertifizierungsschema der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)). Diese Wirtschaftsstruktur, insbesondere im Cloud-Sektor, steht einer Vielzahl extraterritorialer Bestimmungen gegenüber, die die Sicherheit und Integrität der personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gefährden.

Regulierungen und Innovation

Nachdem die digitale Revolution Herausforderungen für die Funktionsweise unserer demokratischen Institutionen sowie für die Sicherheit der europäischen Bürger und Verbraucher mit sich gebracht hat, wird die Konferenz die Initiativen der Europäischen Kommission zum besseren Schutz von Journalisten und der freien Meinungsäußerung im Internet (Europäischer Aktionsplan für Demokratie) und zur Stärkung der Rechenschaftspflicht digitaler Dienste (Gesetzesentwurf über digitale Dienste) erörtern. Dabei soll garantiert werden: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein.

Schließlich haben die Plattformen durch die Nutzung von Netzwerkeffekten und neuen technologischen Werkzeugen eine erhebliche Marktmacht erlangt, was dazu geführt hat, dass sich der Markt auf nur sehr wenige Akteure konzentriert. Die Konferenz wird in diesem Zusammenhang auf den Gesetzesentwurf über digitale Märkte (DMA) eingehen, der darauf abzielt, Innovationen zu fördern und unfaire Praktiken von Plattformen zu verbieten, die den Zugang zu digitalen Märkten kontrollieren.

Scale-up Europe

Die Initiative „Scale-up Europe“ wurde im März 2021 gemeinsam mit der Europäischen Kommission ins Leben gerufen. Sie bringt eine Gruppe von 200 Gründern von Start-ups und Scale-ups, Investoren, Forschern und Großunternehmen zusammen, mit dem ehrgeizigen Ziel, in der Europäischen Union bis 2030 mehr als 10 Technologieunternehmen mit einem Marktwert von über 100 Mrd. Euro zu gründen. Nun gilt es, diesen Aufschwung zu verstärken und das europäische Start-up-Ökosystem auf der internationalen Bühne an die Spitze zu bringen, indem alle finanziellen und politischen Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es drei Hebel:

• Förderung der Entstehung europäischer Unternehmen, die auf bahnbrechende Innovationen abzielen, gestützt auf den neu geschaffenen Europäischen Innovationsrat (EIC) mit einem Budget von 10 Mrd. Euro, um gezielt bahnbrechende Innovationen zu unterstützen.
• Schaffung eines Europas als Kontinent für Technologietalente. Der Zugang zu Schlüsselkompetenzen ist entscheidend für das Wachstum des europäischen technologischen Ökosystems. Die Konferenz wird sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die europäische Zusammenarbeit bei der Visumerteilung verstärkt werden kann. Sie wird erörtern, welche Hebel zur Verbesserung der Sichtbarkeit von Maßnahmen zur Anziehung von Talenten eingesetzt werden können, um das überdurchschnittliche Wachstum europäischer Start-ups zu unterstützen. Finanzierung der letzten Entwicklungsstufen von Scale-ups, um die Entstehung der weltmarktführenden Unternehmen von morgen zu unterstützen und sie an Europa zu binden. Aufgrund ihrer geringen Größe sind die europäischen Risikokapitalfonds derzeit nicht immer in der Lage, die höchsten Investmenttickets zu finanzieren. Im Rahmen der Konferenz wird die Frage erörtert, welche öffentlichen Maßnahmen es den Start-ups und Scale-ups ermöglichen können, wieder an europäische Finanzierungsmechanismen (Börsengang, Dachfonds usw.) anzuknüpfen.