Handelspolitik und strategische Autonomie der EU

Die europäischen Wertschöpfungsketten sind derzeit starken Spannungen unterworfen. Zunächst hat die Coronakrise Schwachstellen in unseren Versorgungskapazitäten offenbart. Dies kam in Knappheiten und Verzögerungen in manchen Wertschöpfungsketten zum Ausdruck. In einem von steigenden Spannungen, wiederausbrechenden zwischenstaatlichen Konflikten und anhaltenden Blockaden in der Funktionsweise der Welthandelsorganisation (WTO) geprägten internationalen Kontext stören zahlreiche Wettbewerbsverzerrungen in Verbindung mit unlauteren Praktiken von Drittländern den Binnenmarkt und gefährden unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze. Und schließlich wird der Handel zunehmend von bestimmten Drittländern instrumentalisiert, um Druck auf die politischen Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auszuüben.

Als Antwort auf diese Herausforderungen hat die Europäische Union (EU) die Verstärkung ihrer strategischen Autonomie eingeleitet, insbesondere indem sie in den vergangenen zwei Jahren ihre Industriepolitik und ihre handelspolitische Strategie überprüft und neu ausgerichtet hat.

"Offene strategische Autonomie […] bedeutet außerdem, dass die EU weiterhin von den internationalen Chancen profitiert und zugleich bestimmt auftritt, um die eigenen Interessen zu behaupten, die Wirtschaft der EU vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Und schließlich gehört dazu, dass interne Maßnahmen unterstützt werden, um die Wirtschaft der EU zu stärken und der EU mit ihren Bestrebungen zur Einrichtung eines reformierten regelbasierten Systems der globalen Handelspolitik eine weltweit führende Rolle zu sichern.“ [Europäische Kommission, Überprüfung der Handelspolitik, 18. Februar 2021]

Die Konferenz am 7. März 2022 ermöglicht einen Austausch zur Rolle, die der Handelspolitik beim Aufbau der strategischen Autonomie der EU zukommt. Die Veranstaltung findet in Form von Runden Tischen statt und soll zunächst eine Bestandsaufnahme der Schwachstellen der europäischen Wertschöpfungsketten sowie der zur Erhöhung ihrer Widerstandsfähigkeit durchgeführten Maßnahmen vornehmen. Die Gespräche drehen sich anschließend um die Rolle des multilateralen Handelssystems bei der Schaffung eines regelbasierten und auf den Aussichten für eine Reform der WTO gegründeten Handels. Die Veranstaltung präsentiert außerdem die bereits verwendeten oder sich noch im Verhandlungsstadium befindenden Instrumente der EU zur Bekämpfung unlauterer bzw. missbräuchlicher Handelspraktiken. Dazu gehört das neue Instrument zum Kampf gegen jene Wettbewerbsverzerrungen, die durch drittstaatliche Subventionen im Binnenmarkt verursacht werden. Angesichts der wachsenden Politisierung der Handelsbeziehungen wird der Austausch schließlich auch die Strategie und die nötigen Ansatzpunkte zum Schutz der europäischen Souveränität und zur Verteidigung der europäischen Unternehmen gegen von Drittländern ausgehende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen thematisieren.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der französischen Präsidentschaft im Rat der EU statt und bringt in Paris politisch Verantwortliche, Fachleute, Vertreterinnen und Vertreter europäischer internationaler Organisationen, Unternehmensführerinnen und -führer sowie die Zivilgesellschaft zusammen. Franck Riester, beigeordneter Minister für Außenhandel und Standortförderung, und Margrethe Vestager, Exekutiv Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, werden die Konferenz eröffnen.

Programme "Trade policy and European strategic autonomy" - (PDF, 343.3 kB)

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