Ministerforum für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum (Paris, 22. Februar 2022)
Das Ministerforum für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, das am 22. Februar 2022 in Paris stattfindet, bietet die Gelegenheit, die Strategie der Europäischen Union für den indopazifischen Raum zu würdigen und sie in konkrete, machbare Vorhaben zu übertragen. In dem Forum kommen Außenminister aus EU-Mitgliedstaaten und aus ungefähr dreißig Ländern des indopazifischen Raums, Vertreter europäischer Institutionen sowie Vertreter der wichtigsten regionalen Organisationen zusammen.
Was ist das Ziel des Ministerforums?
Die strategische Bedeutung des indopazifischen Raums für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nimmt zu. Dessen wirtschaftliches (nahezu 60 % des globalen Reichtums) und demografisches (drei Fünftel der Weltbevölkerung) Gewicht sowie der Platz, den er in den gegenwärtigen Herausforderungen und den zukünftigen geopolitischen Gleichgewichtsbeziehungen einnimmt, machen ihn zu einem wesentlichen Raum für Europäerinnen und Europäer. Der beträchtliche wirtschaftliche Austausch zwischen Europa und dem indopazifischen Raum trägt zum Wohlstand der Europäischen Union bei. Aufgrund ihrer am äußersten Rand des Indischen Ozeans gelegenen Regionen und der Überseegebiete ihrer Mitgliedstaaten ist die Europäische Union ebenfalls Teil dieser Region und mit ihrem Schicksal verwoben.
Eine der Prioritäten der französischen Präsidentschaft im Rat der EU ist es, den Wunsch der Europäerinnen und Europäer nach einem stärkeren Engagement in der Region in konkrete Maßnahmen zu übertragen. Diese Priorität erwächst unmittelbar aus der gemeinsamen Mitteilung über die Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, die vom Europäischen Rat im Oktober 2021 angenommen wurde. In ihr werden sieben Handlungsbereiche umrissen, zu denen die französische EU Ratspräsidentschaft mit den Partnern im indopazifischen Raum in Dialog treten möchte: dauerhafter und inklusiver Wohlstand; ökologischer Wandel; Meerespolitik; Digitalpartnerschaften; Konnektivität; Sicherheit und Verteidigung sowie menschliche Sicherheit.
Im Hinblick darauf bietet das Ministerforum für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum die Gelegenheit, von der Stärke der Verbindungen zwischen den Ländern der EU und jenen des indopazifischen Raums Zeugnis abzulegen, ebenso wie von unserem Wunsch, diese Verbindungen von jetzt an zu vertiefen. Es geht darum, ein europäisches Kooperationsmodell vorzuschlagen, das auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit beruht und das die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Offenheit und der Gegenseitigkeit in die Tat umsetzt. Die Ministerinnen und Minister werden gemeinsam und erstmalig in diesem Format über Initiativen und Projekte nachdenken, die die partnerschaftliche Dynamik zwischen der EU und dem indopazifischen Raum konkretisieren und verstärken könnten. Die Rolle der Übersee Gebietskörperschaften, die jetzt schon als solche an den regionalen Organisationen des indischen bzw. pazifischen Ozeans teilnehmen (insbesondere La Réunion, Neukaledonien, Wallis und Futuna sowie Französisch Polynesien), wird ebenfalls zur Sprache kommen.
Was steht auf dem Programm des Forums?
Der 22. Februar beginnt mit einer Plenarsitzung, die vom französischen Außenminister und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam geleitet wird, und in deren Verlauf mehrere Außenministerinnen und -minister des indopazifischen Raums sprechen werden, insbesondere der kambodschanische Minister Prak Sokhonn, der dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) vorsteht, die indonesische Ministerin Retno Marsudi, die der G20 vorsteht, dazu die Vertreter zweier Staaten, die eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union unterhalten: der indische Minister Subrahmanyam Jaishankar und der japanische Minister Yoshimasa Hayashi, dazu der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. An die Plenarsitzung schließen sich drei Runde Tische zu den Themen Konnektivität und Digitalisierung, globale Herausforderungen (Klima, Biodiversität, Ozeane, Gesundheit) und zu Fragen der Sicherheit und der Verteidigung an.
Der erste Runde Tisch ist den Herausforderungen im Zusammenhang mit Konnektivität und Digitalisierung gewidmet. Er bietet die Gelegenheit, die von der Europäischen Kommission im Dezember 2021 angenommene Strategie „Global Gateway“ hervorzuheben und dabei die herausragenden Infrastrukturprojekte im indopazifischen Raum zu würdigen, ein europäisches Modell zum Schutz personenbezogener Daten darzustellen sowie den akademischen Austausch, insbesondere im wissenschaftlichen und technologischen Bereich, zu fördern.
Die am 1. Dezember 2021 veröffentlichte Strategie „Global Gateway“ führt die Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien aus dem Jahr 2018 fort, deren Ziel es ist, auf globaler Ebene ein Angebot zu machen, das die Verbindungen in den Bereichen Digitalisierung, Energie und Verkehr weiterentwickelt und die Gesundheits- Bildungs- und Forschungssysteme auf der ganzen Welt zu verstärkt. Die Strategie beruht auf Schlüsselprinzipien – demokratische Werte und Einhaltung internationaler Rechtsnormen; gute Regierungsführung und Transparenz; gleichwertige, grüne und saubere, auf Sicherheit ausgerichtete Partnerschaften; Mobilisierung von Investitionen im Privatsektor – und auf der Anpassung an die Bedürfnisse und strategischen Interessen der einzelnen Regionen. Im Zeitraum von 2021 bis 2027 werden die europäischen Institutionen und die EU Mitgliedstaaten in einem „Team Europa“ genannten Ansatz Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro tätigen.
Im Einklang mit der Priorität, die der Konnektivität in der europäischen Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum zukommt, unterstützt die Europäische Union eine nachhaltige, globale und regelbasierte Konnektivität. Die Umsetzung der bestehenden Partnerschaften mit Japan und Indien wird weitergeführt und neue Partnerschaften werden eruiert, einschließlich um die im Rahmen der Ministererklärung zum Thema Konnektivität vom 1. Dezember 2021 bestehende Zusammenarbeit mit ASEAN zu verstärken. Die Europäische Union bemüht sich, die Umsetzung konkreter und wirkmächtiger Projekte zu beschleunigen, insbesondere durch die bevorstehende Unterzeichnung des globalen Abkommens über den Flugverkehr zwischen ASEAN und der Europäischen Union. Dabei wird der Mobilisierung privater Investitionen besondere Bedeutung zukommen.
Der zweite Runde Tisch ist den globalen Herausforderungen (Klima, Biodiversität, Ozeane, Gesundheit) gewidmet. Er befasst sich mit konkreten Vorhaben im Rahmen des Kampfes gegen die Erderwärmung und deren negative Auswirkungen, Projekten zur Unterstützung der blauen Wirtschaft und der europäischen Maßnahmen im Kampf gegen Meeresverschmutzung und illegale Fischerei, insbesondere durch den Abschluss von „blauen und grünen“ Bündnissen mit Ländern des indopazifischen Raums. Im Gesundheitsbereich geht es hauptsächlich darum, die Reaktionssysteme, die im Pandemiefall zum Einsatz kommen, zu verstärken und die Zusammenarbeit im Hinblick auf Impfstoffe weiterzuentwickeln, nicht zuletzt durch die Schaffung von Hubs für pharmazeutische Produktionskapazitäten.
Der dritte Runde Tisch thematisiert Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung und hebt den Beitrag der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Sicherheit und Stabilität im indopazifischen Raum hervor. Die Gespräche betreffen die Einrichtung einer „koordinierten maritimen Präsenz“ im Indischen Ozean, dazu Initiativen wie zum Beispiel das Programm CRIMARIO, das seit 2015 darauf abzielt, die regionalen Systeme zum Austausch maritimer Informationen und zur Koordinierung von Operationen zu verstärken, oder auch das Programm ESIWA (Enhancing Security Cooperation in and with Asia) im Hinblick auf maritime und Cybersicherheit sowie den Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung.
Anschließend findet eine gemeinsame Pressekonferenz von dem französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik statt.
Dem Forum geht am Vorabend ein von der Agence française de développement (französische Entwicklungsagentur, AFD) und der indischen Eximbank organisiertes Treffen voraus. Im Lauf dieses Treffens, an dem insbesondere mehrere staatliche Entwicklungsbanken aus EU Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank sowie Banken aus dem indopazifischen Raum teilnehmen, werden die Modalitäten besprochen, unter denen ihre Partnerschaft zugunsten wirtschaftlicher Transformation und der nachhaltigen Entwicklung verstärkt werden können.
Hyperlink:
Gemeinsame Verlautbarung zur Strategie der Europäischen Union im indopazifischen Raum, veröffentlicht am 16. September 2021: FR Version, ENG Version.