Gipfeltreffen der Europäischen Union-Afrikanischen Union: Die Neugestaltung einer privilegierten Partnerschaft (17. und 18. Februar 2022)
Das nächste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Afrikanischen Union findet am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel statt.
Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Termin für die Europäische Union mit dem Ziel, die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union neu zu gestalten.
Auf diesem Gipfeltreffen sollen die Weichen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gestellt werden. Hierfür soll eine gemeinsame Vision der Herausforderungen, denen sich unsere beiden Kontinente gegenübersehen, erarbeitet werden. Das Treffen bietet außerdem die Gelegenheit, ein ehrgeiziges und zukunftsorientiertes Bündnis mit Afrika zu schließen, das die Schaffung eines Raums ermöglicht, in dem Sicherheit, dauerhafter Wohlstand und Stabilität herrschen.
Eine neu gestaltete Beziehung, die auf Wohlstand, Sicherheit und Mobilität beruht
Die europäischen Länder werden eine Reihe konkreter Projekte um die drei Begriffe Wohlstand, Sicherheit und Mobilität vorstellen. Die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union haben diese Projekte in enger Abstimmung mit den afrikanischen Ländern erarbeitet, um besser auf die afrikanischen Erwartungen in den Bereichen Investitionen, Infrastruktur, Gesundheit, Mobilität, Sicherheit und Bildung eingehen zu können.
1. Zuerst geht es darum, einen wirtschaftlichen und finanziellen New Deal mit Afrika zu definieren und Afrika in seinen politischen Maßnahmen zugunsten des Aufschwungs zu unterstützen, so wie es auf dem Gipfel zur Finanzierung afrikanischer Volkswirtschaften am 18. Mai 2021 und in den Arbeiten des G20 in Rom begonnen wurde, und dabei ein ganz besonderes Augenmerk auf die Ausbildung und die Beschäftigungssituation junger Menschen zu richten.
Im Gesundheitsbereich wurde Europa dadurch zum Vorreiter, dass es der G20 den ACT A Mechanismus vorgeschlagen hat. Über COVAX wurden bereits nahezu 450 Millionen Impfdosen geliefert. Die Europäerinnen und Europäer haben insgesamt 145 Millionen ihrer eigenen Impfstoffdosen weitergegeben; Ziel ist es, diese Anzahl bis Mitte 2022 zu verdreifachen. Zusätzlich zu Impfstoffspenden engagiert sich die Europäische Union an der Seite der afrikanischen Akteure, um die Verteilung dieser Impfstoffe zu beschleunigen. Auch hat sie zum Technologietransfer und zur Weiterentwicklung der Impfstoffherstellung auf dem afrikanischen Kontinent beigetragen (Initiative MAV+). Sie wird diese Bemühungen um die gesundheitliche Widerstandsfähigkeit Afrikas und die Verstärkung des afrikanischen Gesundheitssystems fortsetzen.
Was Investitionen anbelangt, wird Europa afrikanischen Bitten gemäß seine Investitionen in Infrastrukturen deutlich erhöhen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energiewende, Digitalisierung und Weiterentwicklung der Nahrungsmittelproduktion im Rahmen der Großen Grünen Mauer.
2. Im Hinblick auf Frieden und Sicherheit besteht das Ziel darin, die afrikanischen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und afrikanische Maßnahmen zugunsten der Stabilität des Kontinents sowohl durch afrikanische Friedenssicherungsmaßnahmen als auch durch Kapazitätsaufbau zu unterstützen.
3. Hinsichtlich Mobilität und Migration schließlich geht es darum, legale Mobilität und Migration zu begünstigen, aber auch gegen irreguläre Migration anzugehen, insbesondere durch den Kampf gegen den von Schleusern betriebenen Menschenhandel und durch die Verstärkung der Rückführungs- und Rückübernahmemechanismen.
Konkreter Austausch
Mit besagtem Ziel einer Neugestaltung der europäisch afrikanischen Beziehungen vor Augen wurde dieser Gipfel um sieben thematische Runde Tische herum strukturiert, an denen die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen werden. Die co vorsitzenden Staats- und Regierungschefs der einzelnen Runden Tische werden in der Plenarsitzung eine Zusammenfassung des jeweiligen Austauschs geben.
Dieses Format dürfte fruchtbare Diskussionen zu so wesentlichen Themen wie die Finanzierung des Wachstums, Gesundheitssysteme, Impfstoffproduktion, Energiewandel und Infrastrukturvorhaben, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Bildung, Mobilität und Migration, Unterstützung für den Privatsektor und ökonomische Integration sowie Frieden und Sicherheit ermöglichen.
Die europäischen Institutionen sind vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rats, die Präsidentin der Europäischen Kommission und den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Leiterinnen und Leiter internationaler Einrichtungen wie zum Beispiel des Internationalen Währungsfonds oder der Weltgesundheitsorganisation werden ebenfalls zugegen sein.