Bilaterale Beziehungen Frankreich-Luxemburg

Politische Beziehung und jüngste Besuche

Obwohl es seine Kultur, Geschichte und Sprache weitgehend mit dem deutschsprachigen Raum teilt, steht Luxemburg Frankreich sehr nahe. Regelmäßige Kontakte finden sowohl auf Ministerebene als auch zwischen den Staats- und Regierungschefs statt.

Im Oktober 2000 statteten Großherzog Henri und seine Ehefrau Frankreich im Rahmen ihrer ersten Auslandsreise nach ihrer Thronbesteigung einen offiziellen Besuch ab. Xavier Bettel reiste am 16. Dezember 2013, gleich nach seinem Amtsantritt als Premierminister, im Zuge seines ersten Auslandsbesuchs nach Frankreich. Der französische Staatspräsident reiste am 6. März 2015 zu einem offiziellen Besuch nach Luxemburg. Die beiden Premierminister, Edouard Philippe und Xavier Bettet, kamen am 20. Juli 2017 zusammen. Die beiden Außenminister, Jean Asselborn und Jean-Marc Ayrault, trafen sich im April 2016 und im März 2017. Außerdem nahmen sie, auf Einladung von Jean Asselborn, am 3. April 2017 gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel an einer öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas im Kulturinstitut Pierre Werner in Luxemburg teil. Der französische Staatspräsident reiste zu einem Besuch am 29. August 2017 und zu einem Treffen mit den Premierministern der drei Benelux-Staaten am 6. September 2018 in das Großherzogtum. Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian empfing Jean Asselborn am 13. Oktober 2017 in Paris. Das großherzoglichen Paar stattete Frankreich vom 19. bis zum 21. März 2018 März einen Staatsbesuch ab (der erste seit 40 Jahren), der insbesondere eine gemeinsame Regierungskonferenz umfasste.

Wirtschaftsbeziehungen

Luxemburg ist aufgrund der geografischen Nähe und seiner dynamischen Wirtschaft für Frankreich ein strategischer Handelspartner. Die bilaterale Handelsbeziehung der beiden Staaten ist durch einen Handelsüberschuss zugunsten Frankreichs in Höhe von 573 Mio. € im Jahr 2017 gekennzeichnet. Frankreich ist Luxemburgs zweitwichtigster Kunde und drittwichtigster Lieferant (Frankreichs Markanteil ist dennoch weiterhin geringer als der von Deutschland). Etwa 900 französische Unternehmen sind in Luxemburg ansässig, insbesondere in der Banken- und Versicherungsbranche. Außerdem begeben sich etwa 90 000 Pendler täglich zum Arbeiten nach Luxemburg, von denen die meisten in Lothringen wohnen.

Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Technik

Die kulturellen Beziehungen sind durch ein Abkommen aus dem Jahr 1954 geregelt. In Luxemburg gibt es zahlreiche kulturelle Infrastrukturen, die teilweise von Franzosen geschaffen wurden oder geleitet werden (Kulturinstitut Pierre Werner, Museum für zeitgenössische Kunst, Philharmonie). Das am 13. Oktober 2003 eingeweihte europäische (deutsch-französisch-luxemburgische) Kulturinstitut Pierre Werner beschäftigt sich im Rahmen seiner Forschungstätigkeiten und Diskussionen hauptsächlich mit europäischen Themen.

Die Maßnahmen zur Förderung der luxemburgischen Sprache (der deutschen Sprache verwandt) als Sprache der Integration und des sozialen Zusammenhalts sind von politischer Bedeutung und Luxemburgisch ist ab der Grundschule Hauptunterrichtssprache. Der Koalitionsvertrag von Dezember 2018 sieht Bestimmungen vor, durch die das Unterrichten der französischen Sprache gefördert werden soll (Französischunterricht mit Schwerpunkt auf Kommunikation und Sprachvermögen in den Zyklen 1 und 2, Einführung in die Schriftsprache ab dem 3. Zyklus, anschließend Festigung und Perfektionierung in der Sekundarstufe, Ausweitung des Angebots von frankophoner Fachrichtung der allgemeinen Sekundarstufe). Im Mai 2015 schlossen das luxemburgische Bildungsministerium und die Lothringer Hochschule Ecole supérieure du professorat et de l’éducation (ESPE) ein Partnerschaftsabkommen bezüglich der Ausbildung von Lehrkräften. Ebenfalls wurde in einer staatlichen Schule in Differdingen nach dem Vorbild der europäischen Schulen ein französischsprachiger Zweig eingerichtet. Durch ein Übereinkommen vom 16. Juli 2012 zwischen den für Bildung und Berufsausbildung zuständigen französischen und luxemburgischen Ministerien wurde in einer weiterführenden Schule in Luxemburg, dem Gymnasium in Echternach, eine Vorbereitungsklasse für Elitehochschulen (Schwerpunkt Wirtschaft) geschaffen. Letztlich wirkte der Großherzog wesentlich am Bau der neuen Schulanlage in Vauban mit (Eröffnung des collège im September 2017 und des lycée im Februar 2018).

Die Universität Luxemburg und die Universität Lothringen kooperieren auf Grundlage von mehreren Abkommen und insbesondere im Rahmen der Universität der Großregion (in den Bereichen Energieeffizienz, IT-Sicherheit, Werkstoffphysik, Systembiologie und EU-Recht). Außerdem besteht eine Übereinkunft zwischen der Forschungseinrichtung Agence nationale de la recherche (FR) und dem nationalen Forschungsfonds (LUX) für eine bessere Beziehung zwischen den französischen und luxemburgischen Forschern, insbesondere in gemeinsamer Schwerpunktforschungsbereichen.

Die wissenschaftliche und akademische Zusammenarbeit wurde durch die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls während der französisch-luxemburgischen Regierungskonferenz am 20. März 2018 verstärkt. Durch sie soll die bestehende Zusammenarbeit fortgesetzt und weiterentwickelt und die Partnerschaften im medizinischen Bereich (Zusammenarbeit von Universitäten mit Krankenhäusern) ausgebaut werden.

Weitere Formen der Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt in den Beziehungen zwischen Frankreich und Luxemburg einen wichtigen Platz ein und wird durch die 2011 ins Leben gerufene französisch-luxemburgische Regierungskommission (RK) zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zu der sämtliche Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (insbesondere Minister, Präfekten, kommunale Mandatsträger) zusammenkommen. Am 21. November 2016 fand in Luxemburg unter der Leitung des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten Harlem Désir und der luxemburgischen Ministerin für Familie und Integration und Ministerin für die Großregion, Corinne Cahen, das fünfte Treffen der RK statt. 2018 wurden die in der RK besprochenen Themen der grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der französisch-luxemburgischen Regierungskonferenz, die am Rande des Staatsbesuchs des großherzoglichen Paars am 20. März 2018 stattfand, aufgegriffen.

Da sich das französische Kernkraftwerk Cattenom in der Nähe von Luxemburg befindet, ist die Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherheitsüberwachung äußerst intensiv und findet in Form von Sitzungen des 1994 gegründeten gemischten Ausschusses für nuklearen Sicherheit und von Beteiligung luxemburgischer und deutscher Experten an Notfallübungen im Kernkraftwerk statt.

Im Bereich der Sicherheit wurde am 15. Oktober 2001 in Luxemburg ein luxemburgisch-französisches bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden unterzeichnet, durch welches ein Nacheilerecht eingeführt und ein „Gemeinsames Zentrum“ für Polizei-und Zollzusammenarbeit geschaffen wurde. Letzteres wurde anschließend mit dem luxemburgisch-deutsch-belgischen Büro für polizeiliche Zusammenarbeit zusammengelegt, um eine Vierparteien-Struktur zu schaffen. Ebenfalls unterzeichneten Luxemburg und Frankreich am 26. Januar 2016 in Luxemburg eine Vereinbarung über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Kontrollen am Grenzposten Düdelingen-Suftgen-Autobahn.

Stand : 22.03.18