Moldau – Teilnahme des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten an der Unterstützungskonferenz für Moldau (5. April 2022)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten nimmt heute an der von Frankreich, Deutschland und Rumänien gemeinsam organisierten Geberkonferenz der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau teil.

Moldau steht aufgrund von Russlands Krieg in der Ukraine gegenwärtig beispiellosen Herausforderungen gegenüber. Die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau soll es Staaten, Finanzinstitutionen und internationalen Organisationen, die sich an der Unterstützung für das Land beteiligen möchten, ermöglichen, koordiniert auf die von den moldauischen Behörden geäußerten Bedürfnisse zu reagieren.

Frankreich ist gemeinsam mit Italien Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Energie. Die Gespräche innerhalb dieser Arbeitsgruppe werden eine bessere Einschätzung der Bedürfnisse des Staates zur langfristigen Verbesserung seiner Energieversorgungssicherheit ermöglichen. Auch sollen die Mittel bestimmt werden, die bereitgestellt werden können, um Moldau schnell und konkret bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

Frankreich hat bei der Geberkonferenz angekündigt, Moldau auf bilateraler Ebene Mittel in Höhe von 126 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Im Bereich der humanitären Hilfe liefert Frankreich Moldau im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union 37 Tonnen Notfallmaterial für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sowie 10 000 Hygienekits.

Im Energiebereich stellt Frankreich Moldau 17 Generatoren zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Stromversorgung des moldauischen Gesundheitssystems zur Verfügung. Diese Unterstützung wird mithilfe des Fonds zur Finanzierung von humanitärer Hilfe durch die französischen Gebietskörperschaften (FASECO) bereitgestellt.

Zur wirtschaftlichen Unterstützung wird Frankreich in Kürze bilaterale Mittel für die Republik Moldau in Höhe von 15 Millionen Euro freigeben. Diese finanzielle Maßnahme wird die europäischen Hilfen ergänzen und der Republik Moldau ermöglichen, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts in der Ukraine zu bewältigen.

Zudem setzt auch die französische Entwicklungsagentur (AFD) ihre Unterstützung für Moldau fort. Über die laufenden Projekte zugunsten der Umgestaltung des Schienennetzes und zum Anschluss des moldauischen Stromnetzes an das europäische Netz hinaus wird derzeit auch über einen Kredit für politische Maßnahmen im Bereich der Energieversorgungssicherheit diskutiert.

Schließlich nimmt Frankreich, was den Bereich des Grenzmanagements und der Betreuung von Geflüchteten betrifft, am FRONTEX-Einsatz in Moldau teil, indem es Grenzpolizisten für operative Aufgaben an der Seite von anderen europäischen Kontingenten und den moldauischen Behörden entsendet. Frankreich wird sich darüber hinaus auch an den europäischen Solidaritätsbemühungen für Geflüchtete beteiligen und in den kommenden Tagen eine erste Umverteilung von Geflüchteten, die sich derzeit auf moldauischem Staatsgebiet befinden, nach Frankreich durchführen.