Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks (22.03.2022)

Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten hat am 22. März 2022 mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock und seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau per Videoschalte ein Gespräch geführt.

Die Minister berieten über die Situation in der Ukraine und die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit in diesem Format, insbesondere im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25 März. Sie verurteilten den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßenden russischen Militärhandlungen gegen die Zivilbevölkerung und einzelne Zentren erneut aufs Schärfste. Sie forderten einen sofortigen, vollständigen Waffenstillstand auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine, der die Grundvoraussetzung für ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts darstelle.

Die Minister betonten, wie wichtig es sei, dass sich die Europäer weiterhin darum bemühten, die Kosten für Russland zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine zu erhöhen, und sprachen diesbezüglich über zusätzliche Maßnahmen. Sie seien nach wie vor entschlossen, der ukrainischen Bevölkerung und Regierung zu helfen, wobei eine weitere finanzielle, materielle und personelle Unterstützung der Ukraine und ihrer Nachbarstaaten seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten notwendig sei.

Angesichts des Massenzustroms ukrainischer Geflüchteter betonten die Minister die hervorragenden Solidaritätsbemühungen Polens und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Geflüchtete aufnehmen, und unterstrichen, dass die EU diese, ebenso wie Moldau, verstärkt unterstützen müsse.

Die Minister beschlossen, ihren Dialog im Weimarer Dreieck fortzusetzen.