Erklärung der Außenminister der G7 zu Belarus (18. November 2021)

Wir, die G7-Außenministerinnnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, verurteilen die gezielte Orchestrierung irregulärer Migration durch das belarussische Regime an seinen Außengrenzen. Dieses zynische Vorgehen gefährdet das Leben von Menschen.

Uns eint unsere Solidarität mit Polen sowie Litauen und Lettland, die Ziel dieses provozierenden Vorgehens sind, in dem Migration als hybride Taktik eingesetzt wird.

Wir rufen das belarussische Regime auf, seine aggressive, das Leid der Menschen ausnutzende Kampagne unverzüglich einzustellen, um weiteres Leid und weitere Todesopfer zu verhindern. Internationalen Organisationen muss sofort ungehinderter Zugang zu den Menschen vor Ort gewährt werden, damit sie humanitäre Hilfe leisten können.

Mit seinem Vorgehen versucht das belarussische Regime, von seiner fortgesetzten Missachtung des Völkerrechts, von Grundfreiheiten und von Menschenrechten, auch denen seiner eigenen Bevölkerung, abzulenken.

Wir würdigen das Handeln der Europäischen Union, die eng mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeitet, um dem Vorgehen des Lukaschenko-Regimes ein Ende zu setzen.

Wir werden weiter zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Zivilgesellschaft und Menschenrechte in Belarus zu unterstützen.