Erklärung von Außenminister Jean-Yves Le Drian – Belarus (24. Mai 2021)

Nach der Entführung eines Linienflugs der Fluggesellschaft Ryanair und der Festnahme von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega nach ihrer Landung in Minsk durch die belarussischen Behörden hatte ich gestern eine Unterredung mit Swetlana Tichanowskaja.

Frankreich verurteilt dieses Vorgehen sehr scharf. Es stellt einen schweren und rechtswidrigen Verstoß gegen die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt sowie gegen die Sicherheitsinteressen Europas dar, da es sich um die Entführung eines Flugzeugs handelt, das für eine europäische Fluggesellschaft zwischen zwei Hauptstädten der Europäischen Union mehrheitlich Bürgerinnen und Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union beförderte. Es ist außerdem ein erneuter schwerer Verstoß gegen die Rechte des belarussischen Volkes im Rahmen der willkürlichen Unterdrückung durch das Regime.

In diesem Zusammenhang habe ich Frau Tichanowskaja versichert, dass die französische Regierung entschlossen ist, auf eine gemeinsame und scharfe Reaktion der Europäischen Union im Einklang mit deren Haltung seit dem Beginn der Krise in Belarus im vergangenen August hinzuwirken. Diese Reaktion muss nun einhergehen mit zusätzlichen scharfen Sanktionen gegen das belarussische Regime. Die Festlegung der Maßnahmen erfolgt im Austausch der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Rahmen der Sondertagung des Europäischen Rates, die heute Abend begonnen hat.

Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Roman Protasewitsch und Sofia Sapega sowie der willkürlich festgenommenen und inhaftierten politischen Gefangenen in Belarus.