Russland-Ukraine – Erklärung von Jean-Yves Le Drian (05. Januar 2022)

Ich habe mit meinen Amtskollegen aus Deutschland, Italien und Polen, Annalena Baerbock, Luigi Di Maio und Zgibniew Rau, der seit dem 1. Januar den Vorsitz der OSZE führt, sowie dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gesprochen, um die aktuellen Spannungen mit Russland und das Thema Ukraine zu erörtern. Diese Gespräche knüpften an die Diskussionen vom 29. Dezember der Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten an.

Ich habe unterstrichen, wie wichtig eine enge Abstimmung zwischen den Europäern in den kommenden Wochen in den verschiedenen Formaten im Vorfeld der geplanten Diskussionen mit Russland sowie im Hinblick auf das für den 13. und 14. Januar in Brest anberaumte und von mir geleitete informelle Treffen der Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union ist. Diesbezüglich habe ich nachdrücklich auf die Verantwortung der Europäer hingewiesen, zur Vorbereitung und Durchführung dieser Gespräche mit Russland, bei denen ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen, beizutragen und sich anhand von konkreten Vorschlägen aktiv daran zu beteiligen. Ein anspruchsvoller Dialog mit Russland auf Grundlage der Parameter, die unserer Einschätzung nach im Einklang mit unseren kollektiven Sicherheitsinteressen stehen, ist nützlich und notwendig, um die strategische Stabilität in Europa zu stärken.

Ich habe meinen verschiedenen Gesprächspartnern, so wie es die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bereits beim Europäischen Rat im Dezember 2021 getan hatten, in Erinnerung gerufen, dass jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und Kosten nach sich ziehen wird, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. Wir werden uns diesbezüglich weiterhin eng mit den anderen Europäern und im Rahmen der transatlantischen Beziehung abstimmen.

Abschließend habe ich zum Ausdruck gebracht, dass Frankreich seine Bemühungen innerhalb des Normandie-Formats fortsetzen wird, um eine Deeskalation der Spannungen in und um die Ukraine zu erzielen und bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die nach wie vor die einzige anerkannte Grundlage einer dauerhaften Lösung der Ukraine-Krise bilden, voranzukommen. Dafür setzen wir uns nach wie vor gemeinsam mit Deutschland in vollem Umfang ein und werden dies in den kommenden Tagen und Wochen fortführen.