Ukraine - Besuch von Catherine Colonna, Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten (27. September 2022)

Catherine Colonna, die französische Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, ist heute zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in Kiew. Vor dem Hintergrund der unverantwortlichen Äußerungen der russischen Regierung und des illegalen Abhaltens von Scheinreferenden auf ukrainischem Staatsgebiet möchte die Ministerin die Solidarität Frankreichs mit der ukrainischen Bevölkerung und seine feste Entschlossenheit, die Unterstützung für die Ukraine, deren Souveränität und deren territoriale Integrität zu verstärken, zum Ausdruck bringen.
Diesem Besuch in der Ukraine ging das Engagement der französischen Regierung während der hochrangigen Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen voraus, bei der die Isolation Russlands sowie die breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und der territorialen Integrität der Staaten deutlich wurden.
Anlässlich ihres Besuchs wird sich Catherine Colonna mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj austauschen. In diesem Gespräch wird sie betonen, dass Frankreich seine Unterstützung für die Ukraine verstärkt, sowohl im Hinblick auf die Lieferung von Verteidigungsgütern und den Kampf gegen Straflosigkeit als auch in finanzieller und humanitärer Hinsicht, wie etwa durch die Aktion „Ein Schiff für die Ukraine“, welcher am 28. September mit mehr als 1000 Tonnen Hilfsgütern an Bord in Marseille auslaufen wird. Zu diesem Zweck wird sich die Ministerin im Anschluss an ihren Besuch in der Ukraine nach Marseille begeben. Darüber hinaus wird sie zusammen mit ihren ukrainischen Gesprächspartnern an der raschen Umsetzung der Vorschläge des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) arbeiten, die auf Initiative Frankreichs hin in New York auf breite internationale Zustimmung gestoßen sind. Hierbei geht es insbesondere darum, eine Schutzzone um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu errichten.
In Anknüpfung an das erste Ministertreffen des UN-Sicherheitsrates zum Kampf gegen Straflosigkeit in der Ukraine, das vergangene Woche unter Vorsitz der Ministerin und im Beisein von Dmytro Kuleba und des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs stattfand, wird sich Catherine Colonna außerdem auch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, austauschen. Sie wird die neue Mission des Instituts für Kriminalitätsforschung der französischen Militärpolizei (IRCGN) empfangen, die zur Identifizierung der Opfer und zur Sammlung von Beweisen für die in der Region Charkiw, insbesondere in Isjum, begangenen Verbrechen beitragen soll.

Bei ihrem Besuch wird die Ministerin im Beisein von Oleksiy Kuleba, dem Gouverneur der Oblast Kiew, im Rahmen unserer Bemühungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine das Pilotprojekt „Neo-Eco“ zur Wiederverwertung von Materialien einführen. Anschließend wird sie an der Wiedereröffnung des Institut français in Kiew teilnehmen, um mit französischsprachigen ukrainischen Studierenden zu sprechen, und sich zur französischen Botschaft begeben, um allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren bemerkenswerten Einsatz seit Beginn der Krise zu danken.