Iran / JCPoA – Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zum iranischen Nuklearprogramm (15. Juni 2024)

Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verurteilen die von der IAEO berichteten jüngsten Schritte Irans zum weiteren Ausbau seines Nuklearprogramms.

Indem Iran in der Anreicherungsanlage Natanz Dutzende weiterer hoch entwickelter Zentrifugen in Betrieb genommen und angekündigt hat, sowohl in der Atomanlage Fordo als auch in Natanz Tausende zusätzlicher Zentrifugen zu installieren, hat das Land weitere Schritte unternommen, mit denen der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPoA) ausgehöhlt wird. Diese Schritte werden die iranischen Bestände an angereichertem Uran und seine Anreicherungskapazität, welche die im JCPoA gesetzten Grenzen bereits erheblich überschreiten, weiter erhöhen. Diese Entscheidung stellt eine erneute Ausweitung des iranischen Atomprogramms dar, die erhebliche Proliferationsrisiken mit sich bringt. Besonders besorgniserregend ist Irans Entscheidung, die Produktionskapazitäten in der unterirdischen Anlage Fordo erheblich zu erhöhen.

Diese Schritte so darzustellen, als seien sie eine Reaktion auf die Annahme einer Resolution durch den Gouverneursrat der IAEO, mit der Iran zur lange überfälligen Zusammenarbeit bei Sicherungsmaßnahmen aufgerufen wird, ist nicht hinnehmbar. Iran ist nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen rechtlich verpflichtet, sein Abkommen über Sicherungsmaßnahmen, das unabhängig vom JCPoA besteht, uneingeschränkt umzusetzen.

Wir setzen uns weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, die Iran von der Entwicklung von Kernwaffen abhält.