Israel/Palästinensische Gebiete (30. August 2024)

Frankreich bringt seine große Besorgnis über die Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten infolge der jüngsten israelischen Handlungen zum Ausdruck.

In Gaza führt die Intensität der israelischen Angriffe, die sich insbesondere gegen Schulen oder Unterkünfte von Vertriebenen richten, zu einer unannehmbar hohen Zahl ziviler Opfer. Frankreich erinnert nachdrücklich daran, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts für alle, auch für Israel, verbindlich ist. In Anbetracht dessen sind Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder der Vereinten Nationen nicht hinnehmbar. Frankreich verurteilt aufs Schärfste den israelischen Beschuss eines Fahrzeugs des Welternährungsprogramms in Gaza am 28. August, der zur Aussetzung der Aktivitäten des WFP im Gazastreifen geführt hat. Frankreich bekräftigt seine Forderung nach der bedingungslosen und unverzüglichen Freilassung aller Geiseln und einem sofortigen Waffenstillstand angesichts der humanitären Notlage in Gaza. Ein sofortiger, sicherer und ungehinderter humanitärer Zugang auf allen möglichen Wegen muss gewährleistet werden, wie in den Resolutionen 2712 und 2720 des Sicherheitsrats gefordert.

Frankreich nimmt die Vereinbarung von lokal begrenzten humanitären Pausen für den Beginn der Polio-Impfungen im Gazastreifen zur Kenntnis. Sie fordert alle Beteiligten auf, alles daran zu setzen, dass diese Vereinbarung so schnell wie möglich umgesetzt und so lange fortgesetzt wird, wie es die Lage vor Ort erfordert.

Im Westjordanland verschärfen die groß angelegten israelischen Militäroperationen in mehreren Gouvernements ein Klima beispielloser Instabilität und Gewalt. Die Siedlungstätigkeiten müssen sofort eingestellt werden. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht, wie der IGH kürzlich betonte, und zielen darauf ab, die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Wie vom IGH am 19. Juli dieses Jahres in Erinnerung gerufen, weist auch Frankreich darauf hin, dass Israel alle hierfür erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss.

In Jerusalem führt die nunmehr systematische Infragestellung des Status quo auf dem Tempelberg zur Gefahr eines regionalen Flächenbrandes. Frankreich verurteilt alle Handlungen, die den Status quo verletzen, und erinnert an die Bedeutung der besonderen Rolle Jordaniens in dieser Hinsicht. Frankreich verurteilt auch die unverantwortlichen Äußerungen von Herrn Ben Gvir, der offen und wiederholt zu Aktionen aufruft, die gegen den Status quo verstoßen. Frankeich fordert die israelische Regierung auf, diese inakzeptablen Äußerungen entschieden zu verurteilen.