Frankreichs Einsatz für die Rechte von LGBT+ Personen

Straffreiheit und Schutz der Rechte von LGBT+ Personen, eine Priorität für die französische Diplomatie

139 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben Homosexualität bereits straffrei gestellt, in 62 Ländern ist sie jedoch noch strafbar, und in 10 von ihnen [1] steht darauf gar die Todesstrafe.

Frankreich vertritt die Abschaffung aller rechtlichen Bestimmungen, die Homosexualität und Transidentität unter Strafe stellen. Frankreichs Einsatz erfolgt im Namen der Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich fast alle Staaten im Rahmen verschiedener internationaler Übereinkommen verpflichtet haben – insbesondere im Namen des Rechts auf Privat- und Familienleben, des Rechts auf Nichtdiskriminierung sowie des Rechts auf Sicherheit und persönliche Freiheit, zu dem auch das Recht zählt, nicht willkürlich verhaftet oder misshandelt zu werden.

„🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ An diesem internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erinnern wir daran, dass LGBT+-Rechte in vielen Ländern noch nicht gegeben sind.

Meine diplomatische Tätigkeit umfasst auch die Verteidigung dieser Rechte und den Einsatz für Gleichberechtigung.“ https://t.co/pD0QLeuDG2

— Frankreich Diplo 🇫🇷 🇪🇺 (@francediplo_DE) May 17, 2024

Über die Straffreiheit hinaus setzt sich Frankreich außerdem für die uneingeschränkte Achtung sämtlicher Rechte von LGBT+ Personen ein, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, denn sie wird allzu oft durch Gesetze beschränkt, die jede Erwähnung der LGBT+ Thematik im öffentlichen Raum untersagen bzw. die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in diesem Bereich erschweren. Frankreich ermutigt die jeweiligen Staaten nicht nur, diese rechtlichen Einschränkungen aufzuheben, sondern gleichzeitig Gesetze und Maßnahmen zu verabschieden, um der Homo- und Transphobie entschlossen entgegenzutreten. Mit seinem Fachwissen unterstützt Frankreich nationale Menschenrechtsinstitutionen, Menschenrechtsverteidiger und für Sicherheit und Justiz zuständige Ministerien.

Das französische Netzwerk bilateraler Botschaften, das drittgrößte der Welt, ist voll engagiert, um diese fortwährende Position Frankreichs in Erinnerung zu rufen, seiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen, sollte sich die Situation für LGBT+ Personen verschlechtern, und Länder auf dem Weg zur Straffreiheit oder hin zu einer besseren Achtung der LGBT+ Rechte zu begleiten.

Im Übrigen hat Frankreich die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität als Asylkriterium anerkannt.

Diskriminierung, Gewalt und Hass gegen LGBT+ sind nach wie vor eine Realität, in Frankreich und weltweit.

Als Pionier in diesem Bereich setzt sich 🇫🇷 weiterhin dafür ein, die Rechte von #LGBT+ Personen anzuerkennen und zu schützen. #KampfgegenHass #17Mai pic.twitter.com/9lONbKccbv

— Frankreich Diplo 🇫🇷 🇪🇺 (@francediplo_DE) May 17, 2024

Ein Botschafter für LGBT+ Rechte

Am 26. Oktober 2022 wurde ein Botschafter für LGBT+ Rechte ernannt. Diese neue Aufgabenstellung, mit der Jean-Marc Berthon betraut wurde, ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung gegenüber LGBT+ Personen zu den Prioritäten der französischen Außenpolitik zählt. Der Botschafter soll das Engagement Frankreichs für die Verteidigung der LGBT+ Rechte hervorheben, insbesondere im Kampf für die universelle Straffreiheit. Er nimmt regelmäßig an Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen teil, die oft unter schwierigen Umständen arbeiten.

Twitter-Account von Jean-Marc Berthon

Frankreich unterstützt die Verteidigung der LGBT+ Rechte in multilateralen und europäischen Foren

Frankreich ist im Rahmen der Vereinten Nationen voll mobilisiert im Kampf gegen Stigmatisierung und gravierende Verletzungen der Menschenrechte, denen LGBT+ Personen weltweit bis heute ausgesetzt sind.

2008 präsentierte Frankreich gemeinsam mit den Niederlanden vor der VN-Generalversammlung eine Erklärung der Menschenrechte, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Bis heute (2023) haben fast 70 Staaten die Erklärung unterzeichnet.

Als Mitglied der LGBTIQA-Core Group der Vereinten Nationen in New York (zu der 42 Staaten zählen) und der Gruppe der Freunde des Unabhängigen Sachverständigen für den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in Genf unterstützt Frankreich regelmäßig die gemeinsamen Erklärungen und hochrangigen Veranstaltungen rund um Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen in multilateralen Foren.

2011 beteiligte sich Frankreich an der Erarbeitung der Resolution zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität beim UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Außerdem unterstützte es die Abhaltung einer historischen Podiumsdiskussion über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bei der 19. Sitzung des UNHRC im Jahr 2012.

Frankreich beteiligte sich aktiv an der Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität durch den UNHRC im Jahr 2014.

2016 verabschiedete der UNHRC darüber hinaus eine Resolution über Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Diese Resolution schuf erstmals in diesem Bereich ein Mandat für einen unabhängigen Sachverständigen zum Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Infolge der Attentate von Orlando am 12. Juni 2016 verabschiedete der Sicherheitsrat, damals unter dem Vorsitz Frankreichs, eine Erklärung, die sowohl den Angriff als auch seine homophobe Natur verurteilte. Es handelt sich um die erste Erklärung des Sicherheitsrates, bei der die sexuelle Orientierung der Opfer erwähnt wurde. Am 16. Juni 2016 fand auf Initiative der ständigen Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen ein hochrangiges Treffen im Stonewall Inn in New York statt, einem symbolträchtigen Ort des Kampfes für die Rechte von LGBT+ Personen. Frankreich nahm zusammen mit 15 weiteren Ländern und der Europäischen Union an diesem Treffen teil.

Frankreich vertritt in allen einschlägigen internationalen Foren fortschrittliche Positionen und Ausdrucksweisen. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem inklusiven Charakter der Programme der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation, einschließlich für LGBT+ Personen.
2024 unterstützte Frankreich die erste Resolution der Vereinten Nationen zum Schutz von Intersexuellen.

Diese Initiativen zeugen von der wachsenden Bedeutung dieser Thematik bei den Vereinten Nationen und auf einzelstaatlicher Ebene sowie vom ständigen Engagement Frankreichs und seiner Partner in diesem Bereich.

Innerhalb der EU setzt sich Frankreich für die Umsetzung der allerersten EU-Strategie 2020-2025 für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen ein, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Dabei geht es darum, dass alle EU-Mitgliedstaaten die mit der gleichgeschlechtlichen Ehe verbundenen Rechte und die Lebenssituationen von Regenbogenfamilien, die Ausweitung der Liste der europäischen Straftaten auf Hasskriminalität und Hetze, einschließlich gegenüber LGBT+ Personen, sowie das Verbot von Konversionstherapien anerkennen.

2023 beteiligte sich Frankreich an der Verhandlung eines Entwurfs zur allgemeinen Ausrichtung der EU-Politik, der Schlussfolgerungen des Rats, hinsichtlich der Sicherheit von LGBTIQ-Personen in der EU. Die in diesen Schlussfolgerungen festgehaltenen Grundsätze sind von der EU-Gleichstellungsstrategie abgeleitet und zielen auf deren Umsetzung ab. Sie wurden von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert.

Außerdem achtet Frankreich auf die Einhaltung der LGBT+ Rechte durch die Mitgliedstaaten. So unterstützte es im April 2023 das von der Europäischen Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen seines 2021 verabschiedeten Anti-LGBTIQ-Gesetzes. Dieses Engagement ist eine Premiere, die vom Willen Frankreichs zeugt, der Einschränkung der LGBTIQ-Rechte in der EU gegenüber wachsam zu bleiben.

Schließlich unterstützt Frankreich auch das auswärtige Handeln der Europäischen Kommission zugunsten der LGBT+ Rechte. Im Rahmen des Thematischen Programms „Globales Europa – Menschenrechte und Demokratie“ beschloss die Kommission diesbezüglich, 15 Millionen Euro speziell für Aktionen zugunsten der Nichtdiskriminierung und Inklusion bereitzustellen.

Frankreich unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger, die sich weltweit für die Rechte von LGBT+ Personen einsetzen

Über seine öffentliche Entwicklungszusammenarbeit steht Frankreich an der Seite seiner internationalen Partner, der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsverteidiger bei der Förderung und Verteidigung der LGBT+ Rechte.

Die französische Entwicklungspolitik [2] definiert als vorrangiges Ziel die Förderung der Menschenrechte, darunter den Kampf für die Straffreiheit der Homosexualität und die Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger [3] Frankreichs Politik der Entwicklungszusammenarbeit erfolgt außerdem nach einem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz, der insbesondere die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Universalität, Nichtdiskriminierung und Inklusion in den Mittelpunkt der Projekte stellt und so den Entwicklungspartnern als Richtschnur dient.

Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten unterstützt speziell über sein diplomatisches Netzwerk zahlreiche Projekte ausländischer NGOs zur Förderung und zum Schutz von LGBT+ Rechten. Um diesen Einsatz an der Seite der Zivilgesellschaft zu stärken, wurde 2023 ein eigener Fonds für zivilgesellschaftliche Organisationen eingerichtet, die sich für LGBT+ einsetzen. Dieser ist mit zwei Millionen Euro dotiert und funktioniert im Rahmen des Fonds Team Frankreich. Das Instrument „Zivilgesellschaftliche Initiativen“ der französischen Entwicklungsagentur, das Projektaufrufe an französische und internationale NGOs startet, ist auch NGOs gegenüber offen, die in diesem Bereich tätig sind.

Zahlreiche LGBT+ Personen profitieren außerdem von den internationalen Aktionen Frankreichs im Kampf gegen HIV und Aids, von denen sie besonders betroffen sind. Neben den Programmen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, dessen zweitgrößtes Geberland Frankreich ist, werden sie von L’Initiative, einem Programm von Expertise France, unterstützt. Dieses Programm hilft u.a. Menschen mit dem HIV-Virus und Aids, insbesondere LGBT+ Personen.

Zwischen 2017 und 2022 stellte Frankreich in diesem Rahmen 29 Mio. Euro zugunsten von LGBT+ Menschen bereit und wird in den kommenden drei Jahren weitere 10 Millionen Euro darauf aufwenden.

Europa engagiert sich für die Gleichstellung von LGBT+ Personen

Die Europäische Union präsentierte am 12. November 2020 ihre erste Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in der EU (UE). Diese Strategie sieht legislative und nicht-legislative Maßnahmen im Rat vor, neben der Bereitstellung mehrerer Finanzierungsmöglichkeiten, um die Einhaltung der LGBTQIA-Rechte konkret umzusetzen. Sie betrifft vier Säulen :

• Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere am Arbeitsplatz ;
• Gewährleistung der Sicherheit von LGTBIQ-Personen ;
• Schutz der Rechte von Regenbogenfamilien einschließlich der Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten ;
• Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in der Welt.

Seither wurde ein Halbzeitbericht über die Umsetzung der EU-Strategie von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Er zeugt von echtem Fortschritt und beleuchtet gleichzeitig Verbesserungspotenzial, das die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten bis 2025 ausschöpfen könnten.

Zudem verabschiedete das Europäische Parlament, um der Einschränkung der LGBTIQ-Rechte in bestimmten EU-Ländern entgegenzusteuern, am 11. März 2021 eine Entschließung, die die gesamte EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt. Darüber hinaus ist die LGBT-Intergroup des Europäischen Parlaments sehr aktiv, um die Rechte von LGBTIQ-Personen in sämtlichen europäischen Rechtsdebatten zu fördern und zu verteidigen.

Frankreich hofft, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen durch die Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rats über die Sicherheit von LGBTIQ-Personen in der EU im Juni 2023 erneuern können.