Frankreich verstärkt seine Unterstützung für Länder, die für die Folgen des Klimawandels besonders anfällig sind, und kündigt bei der COP28 ein Finanzpaket in Höhe von 173 Millionen Euro an (06.12.2023)

Die Beschleunigung der Klimaänderung und die Intensivierung der nachteiligen Auswirkungen auf besonders anfällige Länder erfordert eine starke, schnelle Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Die Feststellung dieser Klimakrise führte zur Verabschiedung einer maßgeblichen Entscheidung der COP27 zum Umgang mit Verlusten und Schäden in besonders klimaanfälligen Ländern. Sie lenkte außerdem die Grundsätze der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten, einen Fahrplan zur Reformierung des internationalen Finanzsystems, der im Juni dieses Jahres vom französischen Präsidenten vorgestellt und bislang von mehr als 40 Staaten unterzeichnet wurde.

Heute schlägt die Mobilisierung Frankreichs mit Beiträgen in Höhe von 173 Mio. Euro zu verschiedenen multilateralen Fonds zur Bekämpfung der Klimaanfälligkeit ein neues Kapitel auf. Dieses Finanzpaket enthält:
• einen Beitrag zum neuen Fonds für Verluste und Schäden, der je nach Ausrichtung auf anfällige Länder bis zu 100 Mio. Euro betragen kann
• eine neue Tranche von 20 Mio. Euro für den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken („Global Shield“), in den Frankreich im Jahr 2023 bereits 20 Mio. Euro investierte
• ein Beitrag in Höhe von 35 Mio. Euro zum Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder
• eine Verdoppelung unseres Beitrags zum Anpassungsfonds auf 10 Mio. Euro für 2024
• die Fortführung von 8 Millionen Euro jährlich für das Frühwarnsystem CREWS (Climate Risks and Early Warning Systems). Außerdem unterstützte Frankreich die Aktivitäten der UN-Initiative für globale Frühwarnsysteme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Frankreich mobilisiert darüber hinaus seine bilateralen Instrumente, um die Herausforderung klimabedingter Verluste und Schäden zu meistern. Jahr für Jahr investiert die Agence Française de Développement (AFD) Hunderte Millionen Euro in Programme zur Verwaltung und Reduzierung des Katastrophenrisikos. Im Einklang mit der Ankündigung des französischen Staatspräsidenten beim Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzpakt im Juni dieses Jahres wird die AFD im Jahr 2024 Vorschläge unterbreiten, um 26 besonders klimaanfälligen Ländern die Möglichkeit zu geben, Schuldenrückzahlungen im Fall von Klimakatastrophen auszusetzen.

Doch so hoch die finanziellen Anstrengungen Frankreichs und der anderen Industrieländer, speziell Europas, auch sind, sie allein werden die wachsenden Anforderungen nicht abdecken können. Die gesamte internationale Gemeinschaft muss weiter mobilisiert bleiben und anerkennen, dass die 1992 etablierte Trennlinie zwischen jenen Staaten, die für eine finanzielle Unterstützung Verantwortung tragen, und den anderen heute hinfällig ist und durch ein starkes Engagement der großen Schwellenländer überwunden werden muss. In diesem Zusammenhang beglückwünscht Frankreich ausdrücklich die Vereinten Arabischen Emirate für ihren Beitrag zugunsten der klimaanfälligsten Länder und ersucht alle Länder, die es sich leisten können, diese Bemühungen nachzuahmen.

Diese Erweiterung der Finanzierungsquellen auf alle Länder oder Institutionen, die in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, bzw. über innovative Mechanismen, ist Teil der Prioritäten, die Frankreich im Rahmen des Übergangsausschusses mitgetragen hat und weiterhin in den Lenkungsgremien des neuen Fonds für Verluste und Schäden unterstützen wird. In den kommenden Gesprächen im Rahmen des neuen Rates zur Strukturierung und Umsetzung dieses Fonds werden das verantwortungsvolle Handeln und die Priorisierung der Finanzierungen für die anfälligsten Länder für uns als Kompass fungieren und damit auch den Zeitplan unserer Betragszahlungen bestimmen. Denn die Konzentration der Mittel auf die klimaanfälligsten Länder und Bevölkerungen ist ein starker, konstanter Grundsatz der französischen Entwicklungspolitik und wird erneut bestätigt durch das vom französischen Staatspräsidenten vorgezeichnete Ziel, die Hälfte der bilateralen französischen Finanzierungen für die am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen. Für hilfsbedürftige Länder mit mittlerem Einkommen setzen wir uns in multilateralen Entwicklungsbanken für einen Rahmen ein, der einen maßvollen, gezielten Einsatz der Konzessionalität zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter festlegt. Dieser Rahmen wird uns insbesondere die Möglichkeit geben, einen Beitrag zur Energiewende dieser Länder zu leisten.

Frankreich zählt zu den wichtigsten Beitragszahlern der Klimafinanzierung; ein deutlicher Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten der Anpassung an den Klimawandel, die in den ärmsten Ländern überwiegen. So stellte Frankreich 2022 7,6 Mrd. Euro an Klimafinanzierungen für Entwicklungsländer bereit, 2,6 Mrd. davon für die Anpassung. Im Übrigen hat Frankreich soeben einen Betrag von 1,61 Mrd. Euro zur zweiten Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds (2024-27) angekündigt. Diese außerordentliche Anstrengung ist Ausdruck des Engagements des Staatspräsidenten im Jahr 2020, 6 Mrd. Euro pro Jahr für die Klimafinanzierung bereitzustellen, davon mindestens ein Drittel für die Anpassung an den Klimawandel.

BRUNO LE MAIRE, Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle und digitale Souveränität, erklärte: „Die Klimakrise zwingt uns dazu, die klimaanfälligsten Länder zu schützen und alle verfügbaren Finanzierungsquellen zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang begrüße ich die von den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigte finanzielle Beteiligung, die einen wichtigen Schritt in der Ausweitung der internationalen Solidarität darstellt, und lade alle großen Wirtschaftsmächte ein, sich an dieser gemeinsamen Anstrengung zu beteiligen. Alle Finanzierungsquellen zu mobilisieren bedeutet auch, über öffentliche Finanzierungen und/oder innovative Mechanismen auf private Finanzierungen einzuwirken. Diesbezüglich eröffnete und beschleunigte das vom Staatspräsidenten organisierte Pariser Gipfeltreffen für die Menschen und den Planeten eine Reihe von vielversprechenden Baustellen – darunter begrüße ich die heutige Lancierung einer Taskforce zur internationalen Besteuerung gemeinsam mit Kenia, die darauf abzielt, die Entwicklungs- und Klimaschutzfinanzierung auf eine breitere Basis zu stellen.“

CATHERINE COLONNA, Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, erklärte: „Frankreich stellt sich der Herausforderung der Klimakrise und der Solidarität. Die Europäische Union war federführend bei der COP27, um einen Konsens in der Frage des Umgangs mit klimabedingten Verlusten und Schäden zu finden. Frankreich und seine europäischen Partner sind auch heute wieder unter den ersten, die durch die Mobilisierung einer Lösungspalette den Herausforderungen gerecht werden. Unser Kampf ist weiterhin vor allem mit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen verbunden. Die COP28 startet mit einem starken Signal an die für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen anfälligsten Länder und muss in einer massiven Anhebung unserer kollektiven Anstrengungen münden, um eine Trendwende im Klimawandel zu erreichen.“

AGNES PANNIER-RUNACHER, Ministerin für die Energiewende, erklärte: „Angesichts des Klimawandels ist es unsere Pflicht, unsere Bemühungen um Solidarität auf Länder zu konzentrieren, die diese am meisten benötigen. Frankreich und seine europäischen Partner setzen sich für die Umsetzung einer Lösungspalette durch diese COP ein, um im Rahmen einer internationalen Solidaritätsbereitschaft den Verlusten und Schäden in den klimaanfälligsten Ländern Rechnung zu tragen. Nur gemeinsam können wir die Klimakrise meistern. Mit diesen Beiträgen kann der Fonds für den Umgang mit Verlusten und Schäden gestartet werden. Unser Handeln ist an der Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten ausgerichtet, die im vergangenen Juni vom französischen Staatspräsidenten getragen wurde und darauf abzielt, die Bekämpfung des Klimawandels mit dem Kampf gegen die Armut in Einklang zu bringen und das Vertrauen zwischen reichen und armen Ländern wiederherzustellen. Die COP28 hat eine große Aufgabe vor sich mit dem Ziel, eine Entscheidung zu treffen, die den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gewachsen ist.“

CHRYSOULA ZACHAROPOULOU, Staatssekretärin für Entwicklung, Frankophonie und internationale Partnerschaften bei der Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, meinte abschließend: „Neben diesen beträchtlichen finanziellen Fortschritten, die für die lokale Bevölkerung oft schwer erkennbar sind, die den Klimanotstand bereits tagtäglich am eigenen Leib erfährt, wie ich das in Vanuatu erlebt habe, arbeiten wir an einer lösungsorientierten Außenpolitik mit konkreten Ergebnissen für unsere Partner. Im Norden Indiens tragen wir dazu bei, eine Noteinheit der Spitzenklasse zu schaffen, um mit Überschwemmungen aufgrund der Gletscherschmelze umzugehen, in Peru begleiten wir die Regierung dabei, einen Einsatzplan gegen El Nino einzuführen, in Mosambik stellt der französische Wetterdienst Météo France sein Know-how der nationalen Wetteragentur zur Verfügung, um die Vorhersage tropischer Wirbelstürme zu verbessern. Angesichts der Herausforderungen dieser Verluste und Schäden machen unsere Lösungen den Unterschied, da sie unmittelbaren Anforderungen entsprechen.“