Gemeinsame Erklärung im Namen der Außenministerin Deutschlands und der Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (E3) zu Gaza (23. April 2025)

Seit nunmehr über fünfzig Tagen blockiert Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza. Lebensnotwendige Güter sind entweder nicht mehr verfügbar oder gehen schnell zur Neige. Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht. Das muss ein Ende haben. Wir fordern Israel nachdrücklich dazu auf, unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, damit alle Zivilpersonen versorgt werden können. Während der letzten Waffenruhe konnten die Vereinten Nationen und internationale nichtstaatliche Organisationen in großem Umfang Hilfe leisten. Die israelische Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, ist nicht hinnehmbar. Die jüngsten Kommentare von Minister Katz, mit denen die humanitäre Hilfe politisiert wird, und die israelischen Pläne, nach dem Krieg in Gaza zu bleiben, sind inakzeptabel – sie schaden den Aussichten auf Frieden. Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verringert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Israel ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, die ungehinderte Durchleitung humanitärer Hilfe zu gestatten.

Humanitäre Helferinnen und Helfer müssen in der Lage sein, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen, und zwar unabhängig von den Konfliktparteien sowie im Einklang mit ihren humanitären Grundsätzen. Israel muss den Vereinten Nationen und humanitären Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang gewährleisten, damit sie im gesamten Gazastreifen sicher arbeiten können. Die Hamas darf Hilfsgüter nicht umleiten, um daraus selbst finanziellen Gewinn zu ziehen, und die zivile Infrastruktur nicht für militärische Zwecke nutzen.

Wir bringen erneut unsere Empörung über die jüngsten Angriffe israelischer Streitkräfte auf Personal, Infrastruktur, Räumlichkeiten und Gesundheitseinrichtungen der humanitären Hilfe zum Ausdruck. Israel muss viel mehr tun, um die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die humanitären Helferinnen und Helfer zu schützen. Dazu gehört auch, Mechanismen für Konfliktentschärfung wiederherzustellen und so dem humanitären Personal Bewegungsfreiheit innerhalb des Gazastreifens zu ermöglichen. Israel muss außerdem verhindern, dass medizinisches Personal und medizinische Räumlichkeiten während seiner Militäreinsätze zu Schaden kommen. Es muss zulassen, dass der dringende Bedarf der Bevölkerung an medizinischer Versorgung gedeckt wird, und gleichzeitig Kranken und Verwundeten ermöglichen, den Gazastreifen zur Behandlung vorübergehend zu verlassen.

Vor allem fordern wir alle Parteien nachdrücklich auf, zu einem Waffenstillstand zurückzukehren. Wir rufen die Hamas weiterhin auf, alle verbleibenden Geiseln, die furchtbares Leid ertragen müssen, unverzüglich freizulassen. Wir alle müssen auf die Umsetzung einer Zweistaatenlösung hinarbeiten, die die einzige Möglichkeit ist, sowohl Israelis als auch Palästinensern dauerhaft Frieden und Sicherheit zu bringen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.